Archiv - Was ist passiert?

[16.11.2020] Die BI-Mitglieder des AK Alternativen veröffentlichen eine Stellungnahme zur Gemeindevertretersitzung am 19.10: . Die BI veröffentlicht eine Pressemitteilung () und einen Flyer (), der an alle Haushalte geht und ebenfalls die Geschehnisse am 19.10 thematisiert.

[19.10.2020] Noch bevor SPD und CDU am 19.10. für eine dritte Offenlage des Bebauungsplanes stimmen, hat der Gemeindevorstand den Planer Herrn Henke beauftragt weiter am B-Plan zu arbeiten - obwohl Ende Januar eine Planungspause beschlossen wurde. Auch wurde am 19.10 beschlossen, dass im B-Plan 55% der Flächen als Logistik beplant werden und 45% zur Entwicklung von Alternativen zur Verfügung stehen sollen. SPD und CDU schaffen somit Fakten, bevor der AK Alternativen seine Arbeit beendet hat und verzichtet darauf, die Bevölkerung in diese Entscheidung einzubinden. Zu Reaktionen siehe und die Pressemitteilung der BI:

[12.10.2020] Die BI veröffentlicht einen offenen Brief an den Gemeindevorstand, da dieser am 19.10.2020 darüber abstimmen lassen will, dass der Bebauungsplan zum Logistikgebiet erneut veröffentlicht werden soll.

[17.09.2020] Die BI hat einen Flyer zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 21.09.2020 veröffentlicht. Hierbei geht es um die intransparente Arbeit des Arbeitskreises Alternativen. Flyer: .

[08.08.2020] Die BI veranstaltet eine Aktion gegen Flächenversiegelung "Gib Stoff gegen Flächenversiegelung". Flyer: ; Pressemitteilung: ; Redebeitrag:

[16.02.2020] Die BI für ein lebenswertes Neu-Eichenberg lädt alle Interessierten zum dritten Dorfdialog ein. Flyer: .

[21.01.2020] Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung ein sechsmonatiges Moratorium, in dem Alternativen zum Sondergebiet Logistik ausgelotet werden sollen. Dem Gemeindevorstand wurde somit der Auftrag entzogen, weiter aktiv an der Umsetzung der Bebauunsgplanänderung zu arbeiten und sich auf die Suche nach Investor*innen zu machen. Es berichteten u.a. und RTL Hessen.

[21.12.19] Die Gruppe „Land schafft Zukunft”, bestehend aus Student*innen, Praktiker*innen und Mitdenker*innen, hat während der vergangenen Monate eine Alternativplanung um Sondergebiet Logistik entwickelt und gibt diese nun zur Diskussion an die Öffentlichkeit. Am 18.12. hat die Gruppe der Gemeindevertretung eine Ideensammlung vorgestellt, und über einen [] wurden alle Haushalte der Gemeinde informiert. []

[14.10.19] Die HLG kündigte am Montag den 14.10. kurzfristig an, den Acker bearbeiten zu lassen. Hiergegen protestierten Klimaaktivist*innen und Menschen aus der BI, da es sich nicht um eine langfristige Nutzung als Ackerland handelt. Bislang wurde die Fläche nicht bearbeitet. Zur Begründung des Widerstands sehen Sie die [].
[] und [] berichteten.

[September 2019] Am 2.9. holte sich Bürgermeister Wilhelm das OK für weitere 45.000€ Schulden. Zuvor berichtete er, dass die Dietz AG nicht mit einer Realisierung des Kaufs für 2019 rechnet. 2020 habe sie aber großes Interesse an Nachverhandlungen. Der BI wird kurz darauf ein Schreiben vom 28.8 zugespielt, bei dem die Dietz AG deutlich macht, dass sie kein Interesse mehr an der Projektrealisierung habe. Dies veranlasste die BI dazu, eine Fachaufsichtsbeschwerde einzulegen []. Diese richtet sich gegen diese sowie frühere Entscheidungen für weitere Ausgaben für die Planung des SoLo mit dem Ergebnis der fortlaufenden Erhöhung der Schulden der Gemeinde. Ein Mitglied des Gemeindevorstandes und Knut John (MdL) sahen sich berufen dieses Verwaltungshandeln zur Diffamierung der BI zu nutzen (HNA, 26.09.; ). Fazit: Wer als politischer Amtsträger ein rechtlich zugesichertes Verfahren als unfaires Mittel bezeichnet und mit Hetze konnotiert, arbeitet an der Demontage der eigenen Glaubwürdigkeit.

[04.09.19] Eine Gruppe von Aktivist_innen besetzt den Marktplatz bei Wiesbaden, um darauf hinzuweisen, dass auf die Klimakrise politische Taten folgen müssen - eine davon sei, die Ackerflächen in Neu-Eichenberg zu erhalten [ND, 04.09.19, ].

[02.09.19] Die Gemeindevertretung entschließt mit knapper Mehrheit von einer Stimme noch mehr Geld auszugeben, um die Änderung des B-Plans juristisch wasserdicht zu machen. Offen bleibt, ob es bei den 45.000€ bleibt. Auch wurde bekannt, dass weiter Geld für Gutachten ausgegeben wird []. Auch wurde berichtet, dass die Dietz AG mit Ablauf des Vertrages in diesem Jahr gerne in Nachverhandlungen treten möchte. Der Bürgermeister betonte mehrmals, dass er von der Gemeindevertretung aufgefordert wurde einen rechtssicheren Bebauungsplan aufzustellen und das Logistikgebiet umzusetzen. Solange es aus den Fraktionen keinen mehrheitlich beschlossenen Beschluss dagegen gibt, handele er im Sinne des Beschlusses. Der Ortsverband der Grünen kommentierte dies in einer Pressemitteilung []

[19.08.19] Mitglieder des Fachbereichs Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel veröffentlichen eine Stellungnahme zum geplanten Sondergebiet Logistik in der Gemeinde Neu-Eichenberg: []

[18.08.19] Die BI für ein lebenswertes Neu-Eichenberg lädt alle Interessierten zum ersten Dorfdialog - []

[24.06.19] Bürgermeister berichtet vom Besuch bei HLG zwecks Schuldenproblematik. Ohne Ergebnis, seitens der Gemeinde wurde aber auch kein Angebot entwickelt. Bürgermeister kündigt für 20./21.8 an, eine dritte Offenlage des Bebauungsplanes vorzuschlagen und erst dann zu begründen [HNA, 26.06.19].

[07.05.19] Der ev. Kirchenvorstand Witzenhausen veröffentlicht eine Stellungnahme gegen das Logistikgebiet []